FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.

Kreis Neuwied. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Land bescheinigt, dass es seine Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstattet. Bis 2014 ist Mainz gehalten, den Ausgleich verfassungskonform zu gestalten. Die Fraktionen im Neuwieder Kreistag werten diese Entscheidung als großen Erfolg. Allerdings hätten sie sich allesamt vom Gericht noch mehr Mut gewünscht. Doch das verordnete dem Land keine rückwirkenden Zahlungen. Der von 2007 bis heute unverändert weiter gewachsene Schuldenberg fällt somit unter den Tisch.

Nicht nur Werner Wittlich, dessen CDU-Fraktion den Klageweg letztlich geebnet hat, hätte es lieber gesehen, wenn das Land Nachzahlungen leisten müsste. „Doch das hätte wohl erdrutschartige Bewegungen gegeben, die Mainz in Bedrängnis gebracht hätten“, vermutet der Fraktionschef und dürfte nah am Kern des Problems sein.

Gleichwohl spricht Wittlich von einem wichtigen Signal und einem nachhaltigen Erfolg: „Der ermuntert uns, künftig nicht alles so hinzunehmen, wie es der Gesetzgeber vorgibt.“ Dabei sei es ganz egal, von welcher Farbe die jeweilige Regierung ist. Und selbst, wenn der Kreis vor Gericht den Kürzeren gezogen hätte, könnte er zumindest sagen, alle Mittel ausgeschöpft zu haben.

Die Frist, die das Gericht eingeräumt hat, um den Finanzausgleich neu zu regeln, sieht Wittlich kritisch: „Ich bin dafür, dass Mainz darüber nachdenkt, ob nicht schon im aktuellen Haushalt etwas geändert werden kann. Und ich fordere, dass Entscheidungen über Zuschüsse das Urteil bereits berücksichtigen.“

Kreisbeigeordneter Udo Franz (FWG) findet es bei aller Freude über den Sieg nicht in Ordnung, dass der Kreis erst ab 2014 finanziell davon profitieren soll. „Ich wünsche mir, dass sich das Land künftig den sozialen Belangen in Form eines Landesbetriebs widmet. An den Kosten könnten sich dann die Kreise anteilig beteiligen.“

Für Ulrich Schreiber (FDP) hat sich die Lage trotz Urteil nicht verändert: „Schade, dass die Richter nicht so kühn waren, das Land auch rückwirkend in die Pflicht zu nehmen.“ Davon abgesehen fühlt er sich in Sachen Klage bestätigt: „Wir fühlen uns in unserem Demokratieverständnis gestärkt. Wären die Richter eingeknickt, wäre meine Motivation für ein Engagement im Kreistag auf Null gesunken.“

Auch wenn die SPD-Fraktion das Urteil als „sehr, sehr wichtig“ bezeichnet, bleibt laut Vorsitzender Petra Jonas abzuwarten, was am Ende finanziell für den Kreis Neuwied herauskommt. Bei alledem will die Fraktion die Kommunen im Auge behalten: „Wo bleiben da die Gemeinden? Schließlich muss das Geld ja irgendwoher kommen.“

Jonas fürchtet allerdings, dass bis zur Neuregelung einige Zeit ins Land gehen wird: „Mainz wird nichts mit heißer Nadel stricken wollen. Zudem steht 2013 auch noch eine Bundestagswahl an.“ So helfe der positive Ausgang des Verfahrens im Moment nicht weiter. Heißt: Kostendruck, Defizit und Schulden beherrschen weiterhin das Tagesgeschäft. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Genossen nun dem Entschuldungsfonds zuwenden.

Warum die SPD anfänglich gegen die Klage gestimmt hat, erklärt Jonas so: „Als es ernst geworden ist, haben Experten durchweg negative Prognosen für den Verfahrensweg gestellt. Aber spätestens als sich nach 2007 die Lage weiter verschlechterte, war uns klar, es muss etwas geschehen – und dabei sind alle Mittel auszuschöpfen.“

Helmut Hellwig (Bündnis 90/Die Grünen) ist nur mit dem zufrieden, was ab 2014 geregelt sein soll. Dass der Kreis auf den Schulden ab 2007 sitzen bleibt, gefällt ihm gar nicht. „Der Erfolg zahlt sich erst mal nicht in Heller und Pfennig aus“, bedauert er. Wie Jonas geht auch Hellwig davon aus, dass der Kreis angesichts der „Gemengelage Bund, Land und Kommunen“ länger auf eine befriedigende Lösung warten muss. Zur zunächst zögerlichen Haltung der Grünen erklärt er: „Vielleicht waren wir anfangs etwas mutlos. Aber spätestens seit 2009 haben wir die Klage als richtig und erforderlich angesehen und entsprechend unterstützt.“

Für Jochen Bülow (Die Linke) ist es mit Blick auf die Situation des Kreises bedauerlich, dass es erst 2014 eine Neuregelung geben soll: „Das Urteil ist ein Lavieren auf höchster Ebene.“ Seine Fraktion fordert deshalb den Landtag auf, ein kommunales Finanzierungsgesetz zu beschließen, „dass der Willkür von Landesregierungen einen Riegel vorschiebt“. Grundsätzlich sei es gut zu wissen, dass das Ausquetschen der Kommunen Grenzen hat.