FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.

Noch gibt es die „Lore-Aeckersberg-Stiftung“ nicht. Aber der Nachlass der Bürgerin aus dem Ortsteil Rote Kreuz, den sie der Gemeinde hinterlassen hat, sorgt schon im Vorfeld der Stiftungsgründung für Unstimmigkeiten in Leubsdorf. Die kleinen Parteien im Gemeinderat sind sauer, weil sie nicht im Stiftungsvorstand vertreten sein werden.

Im Juni 2011 ist Lore Aeckersberg gestorben. „Wir waren total überrascht, dass sie die Gemeinde als Erben eingesetzt hat, weil es sonst keine Angehörigen gab“, erläutert Ortsbürgermeister Achim Pohlen. Trotzdem habe die Verwaltung aufwendig geprüft, ob nicht doch noch irgendwo ein Verwandter der Verstorbenen lebt. Als klar war, dass es keine Erben gibt, hat man sich in Leubsdorf entschlossen, das Erbe, das sich, so munkelt man in Leubsdorf, auf rund 700 000 Euro belaufen wird, in eine Stiftung einzubringen. Damit kann die klamme Gemeinde, wenn die Stiftung ins Leben gerufen ist, künftig Geld für „gemeinnützige und mildtätige“ Zwecke ausgeben. „Wenn zum Beispiel eine Familie in Not geraten ist, weil ihr Haus abgebrannt ist, können wir dann helfen“, gibt Ortsbürgermeister Achim Pohlen ein Beispiel für eine denkbare Mildtätigkeit.

Über die Lebensgeschichte von Lore Aeckersberg ist im Moment noch nicht sehr viel bekannt. „Sie hat sehr zurückgezogen gelebt. Wir wissen, dass sie 1930 in Oranienburg geboren wurde, später in Würzburg Wirtschaftswissenschaften an einer Berufsschule gelehrt hat. Später ist sie nach Leubsdorf gezogen, wo sie im vergangenen Jahr verstorben ist“, weiß der Ortsbürgermeister. Zurzeit laufen weitere Recherchen. „Im Rahmen der Stiftung wollen wir natürlich die Lebensdaten der Dame aufzeichnen.“ Wichtig sei vor allem, dass die Stiftung „völlig unpolitisch“ sei, wie Pohlen in der vergangenen Ratssitzung betonte, als es um weitere Satzungsänderungen ging, bevor das Schriftwerk zur Genehmigung bei den Aufsichtsbehörden vorgelegt wird.

Irgendwie scheint es aber nicht zu gelingen, aus der Stiftungsgründung kein Politikum zu machen. Denn der Stiftungsvorstand soll, laut Ratsbeschluss, nur sieben Mitglieder haben und damit nach dem Vorbild der Leubsdorfer Ausschüsse besetzt werden. Heißt im Klartext: Nur CDU und SPD sind vertreten, Grüne und FWG bleiben außen vor. Auch Bürgervertreter gibt es nicht. Dabei hatte bereits in der Dezember-Ratssitzung die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, auch „honorige Persönlichkeiten“ aus der Bürgerschaft zu berufen. Das wurde von der CDU abgelehnt. In der vergangenen Ratssitzung versuchte es die SPD zusammen mit den Grünen noch einmal und schlug vor, „eine nach der Gemeindeordnung mögliche Größenordnung des Vorstands zu finden, die es allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen ermöglicht, in der Stiftung mitzuwirken“.

Auch diese Idee scheiterte am Veto der CDU-Fraktion. Ludwig Stolz (Grüne) kritisierte außerdem, dass der Stiftungsvorstand dem Gemeinderat nur in nicht öffentlicher Sitzung berichten soll. Seiner Ansicht nach sollte eine Bürgerstiftung alle interessierten Bürger informieren und alle Gründe für Entscheidungen transparent machen. „Die durch eine großzügige Erblasserin ermöglichte Gründung einer Bürgerstiftung sollte schon im Vorfeld aller Entscheidungen jeden Anschein vermeiden, dass hier eine Partei versucht, ihr Süppchen zu kochen. Gerade bei solchen Dingen wie einer Bürgerstiftung kann man beweisen, wie ernst es gemeint ist, wenn von guter und konstruktiver Zusammenarbeit geredet wurde“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hajo Schwedthelm, verärgert.

Die CDU versteht den Ärger nicht wirklich. Es sei ja klar, dass die Stiftung unpolitisch sei. Kleine Gremien seien aber erheblich handlungsfähiger. „Wir haben damit in den Ausschüssen gute Erfahrungen gemacht“, sagt Rolf Birrenbach, Sprecher der CDU im Rat. Außerdem seien die Aufgaben, die auf die Stiftung zukommen, „wohl auch nicht so gravierend“. Und die Anträge sollten ohnehin aus der Bürgerschaft kommen. Im Stiftungsrat säßen außerdem gewählte Vertreter. „Das Hauptanliegen ist doch, etwas für das Dorf zu tun“, betont er.