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FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.
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FREIE WÄHLERGRUPPEN entscheiden ausschließlich nach sachpolitischen Erwägungen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten. Hier haben Bürger mit ihren Anregungen und Meinungen eine Chance sich einzubringen.
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Weitere Pressemeldungen und Veröffentlichungen zur FWG im Kreis Neuwied gibt es hier unten in einer Übersicht.
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Leubsdorf.Pro-Kopf-Verschuldung: 425 Euro |
| Veröffentlicht von Administrator am 30 Jan 2012 |
Haushalt bleibt ohne Spielräume
Kommune Ende des Jahres sind alle Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht
Noch ist es aber nicht so weit. Trotzdem: „Das Lesen des Haushaltes ist nicht vergnügungssteuerpflichtig“, beschrieb Ortsbürgermeister Achim Pohlen in der vergangenen Ratssitzung beim Blick in den vorgelegten Haushalt 2012 sarkastisch die Lage. Der Haushalt sei durch sinkende Steuereinnahmen und erheblich steigende Ausgaben im Umlagebereich geprägt. „Dies bedeutet einen Rückgang der liquiden Mittel, der unsere gestalterischen Möglichkeiten stark einschränkt. Wir müssen einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung fahren und stoßen dabei absolut an unsere Grenzen“, erklärte er.
Alle Möglichkeiten ausgeschöpft
Das Zahlenwerk belege bereits den strikten Sparwillen der Gemeinde, die kaum mehr Spielraum habe. Auch alle Einnahmemöglichkeiten seien ausgeschöpft. Der Haushalt ist geprägt, „von Faktoren, die wir nicht beeinflussen können“, sagte Pohlen. Womit er vor allem die verminderten Steuereinnahmen und die gestiegenen Umlagen ansprach, die letztlich zu einem Minus von rund 230 472 Euro im Ergebnisplan führen.
Investieren kann die Gemeinde kaum etwas. Der größte Posten mit 25 000 Euro steht für den Spielplatz in Hesseln bereit. „Uns verbleiben danach noch 8500 Euro für Gestaltungsspielraum in der Gemeinde“, empörte sich Rolf Birrenbach (CDU) und schimpfte: „Wir können aus eigener Kraft nichts mehr erreichen.“ Für 1500 Euro sollen Materialien für die Grundschule angeschafft werden. 2000 Euro sind für „bewegliche Sachen“ für den Bauhof eingeplant.
Insgesamt blickt die Gemeinde Ende des Jahres auf einen Fehlbetrag im Finanzhaushalt von 171 351 Euro. „Dieser kann noch vollständig aus dem Bestand an liquiden Mitteln bezahlt werden“, erläuterte Pohlen. Dann ist allerdings auch in Leubsdorf das Ende der Fahndenstange erreicht. Rücklagen gibt es zum Jahresende dann keine mehr.
Pro-Kopf-Verschuldung: 425 Euro
Dafür gibt es Ende 2012 einen Schuldenberg von insgesamt 720 615 Euro. Für jeden der 1695 Leubsdorfer Bürger bedeutet das, dass er theoretisch mit 425 Euro in der Kreide steht.
„Es kann keine Wohltaten für die Bürger mehr geben“, stellte Hans Joachim Schwedthelm (SPD) fest. Man müsse noch mehr sparen. Aber wo? Vielleicht beim Sportplatz? Schwedthelm schlug vor, sich mit dem Sportverein zusammenzusetzen und nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen. Immerhin 14 000 Euro kostet die Unterhaltung des Sportplatzes mit Flutlicht im Jahr. Dabei habe Leubsdorf gar keine erste und keine zweite Fußballmannschaft mehr. „Wir müssen trotzdem einen geregelten Spielbetrieb aufrechterhalten“, gab Pohlen zu bedenken. Damit war die Summe der Sparideen bereits abgearbeitet. Jetzt hofft Leubsdorf, dass der Gemeinde mehr vom eigenen Geld bleibt.
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