FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.

 

Die FWG im Kreis Neuwied will eine sachbezogene, realistische und bürgernahe Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Neuwied gestalten.

Unsere FREIE WÄHLERGRUPPE im Kreis Neuwied (Kreis-FWG) ist parteiunabhängig und eine echte Alternative zu den Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke).

Und das ohne Fraktionszwang und parteiideologischen Vorgaben. Das bedeutet: Wir FREIE WÄHLERGRUPPEN haben keine ideologisch festgelegten Parteiprogramme. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Instrument der Parteien nur der Verpflichtung der politisch Agierenden zur Parteidisziplin dient.
 
FREIE WÄHLERGRUPPEN entscheiden ausschließlich nach sachpolitischen Erwägungen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten. Hier haben Bürger mit ihren Anregungen und Meinungen eine Chance sich einzubringen.
Wir FREIE WÄHLERGRUPPEN sind seit den Kommunalwahlen 2004 mit vier Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Kreistag in Neuwied vertreten.

 

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Linzer aufgebracht

Veröffentlicht von Administrator am 26 Jul 2016
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Gebietsreform Politiker befürchten Mehrkosten – Resolution verabschiedet

Linz. In Linz ist man sehr verstimmt über die Mainzer Aufforderung, mit der VG Bad Hönningen zu fusionieren. In einer gemeinsamen Resolution, die der Verbandsgemeinderat in einer Sondersitzung einstimmig auf den Weg brachte, fordert er die Landesregierung auf, die kommunale Gebietsreform „mit Bedacht, unter Beteiligung der Bürger, der Städte und Ortsgemeinden freiwillig zu entwickeln“.

Linz werde sich ein Fusionskorsett nicht einfach aufzwingen lassen, betonte Bürgermeister Hans-Günter Fischer und erhielt dafür die volle Rückendeckung des Rates. Fischer äußerte die Sorge, „hier soll etwas zusammengepresst werden, was nicht zusammengepresst werden will“. „Eine Entscheidung der Landesregierung ersetzt nicht den Willen der Bevölkerung“, so Fischer, der kritisierte: „In Mainz fehlt der Blick für die Zukunft der Region. Eine Mainzer Direktive ersetzt kein Konzept.“ Die VG Linz habe 19 000 Einwohner und könne durch ihre hohe Finanzkraft allein weiter bestehen. „Wir werden nochmals prüfen, ob es für ein Beibehalten der VG Linz eine rechtliche Basis gibt“, kündigte er an.

Frank Becker (FWG) mahnte, dass die Fusion für die Linzer Bürger durchaus teuer würde. „Laut einem Gutachten aus 2011 kämen allein im Bereich der Schulumlage 60 000 Euro an Mehrkosten auf meine Gemeinde zu“, schimpfte er. Die Linzer Bürger würden über Umlagen auch am Schuldenberg von Bad Hönningen beteiligt. Das sei keine Perspektive. „Die Kommunen sollen alles ausbaden. Wir sind am Ende die Dummen.“ Klare Worte kamen auch von Achim Pohlen (CDU). „Die Leistungskraft finanzstarker Kommunen darf nicht durch die Gebietsreform geschwächt werden. Es wäre richtig gewesen, mit allen zu reden, statt über Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Fischer warnte vor einem strategisch ungesunden „Frontalangriff“ in Richtung Mainz.

Es sei deshalb Zeit für einen „ergebnisoffenen Prozess“, der die gesamte Region in den Blick nimmt, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Seit Jahren kooperiere man bereits erfolgreich interkommunal in den Verwaltungen, bei der Schulentwicklung, in der Feuerwehr, bei der Abwasserentsorgung in den Zweckverbänden oder der Verkehrsentwicklung und mehr. Vor diesem Hintergrund sei es auch für Mainz an der Zeit, neue Wege zu gehen. Aus strategischen Gründen sei es sinnvoll zu prüfen, wie diese Wege aussehen können. „Diese Resolution kann zu unserer deutlichen Botschaft an Mainz werden“, sagte Fischer. „Wir kennen die Situation vor Ort. Wir können das weiterentwickeln, was schon erfolgreich begonnen wurde.

Dazu muss auch auf benachbarte VGs geschaut werden. Wir wollen, dass Mainz diesen Prozess finanziell fördert. Wir benötigen dazu Zeit.“

Quelle: RZ Kreis Neuwied vom Samstag, 23. Juli 2016, Seite 19  Sabine Nitsch

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