FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.

Jetzt wird der allseits bekannte Klüngel sogar offiziell vor der Presse bestätigt, ohne dass man auch nur den Hauch von Unrechtsgefühl bei Gesprächspartner Sigurd Remy verspürt. Beim Lesen dieser seiner Äußerungen steigt das innerliche Unbehagen in mir ins schier Unermessliche, wenn ich als Bürger und „nur“ Ausschussmitglied bzw. Ortsbeirat bestätigt bekomme, mit welcher Unverfrorenheit in dieser Stadt geklüngelt und dies jetzt auch noch unumwunden zugestanden wird. Einem Geschäftsführer Stefan Herschbach, den man aus Klüngelgründen eingestellt hat, spricht man nun ganz unverhohlen jede Kompetenz für Energiewirtschaft und Technik ab, weil es nicht mehr in die Klüngelabsprachen passt. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit diese Personalmaßnahme heftig kritisiert, aber jetzt sieht man seine Pfründe abhandenkommen und bezieht neue Machtstellung. Man muss sich als gewählter Kommunalpolitiker schämen, dass so etwas wohl ganz selbstverständlich zur Neuwieder Kommunalpolitik gehört hat und immer noch gehört. Solche Machenschaften bewegen mich fast dazu, aus der Kommunalpolitik auszuscheiden, wenn ich nicht in Ortsbeirat und Ausschussebene auch offene Diskussionen und Aussprachen erleben würde, die mich weiterhin auf demokratische Strukturen hoffen lassen. Die Aussage „Solche Absprachen sind in der Politik notwendig, um etwas durchzusetzen“ kann ich nicht mehr hören, weil sie in Neuwied nicht der Sache, sondern nur dem Machterhalt dienen. Das gilt nicht nur für Personalentscheidungen, sondern auch für Entscheidungen in Sachfragen. Hier sollte jeder gewählte Kommunalpolitiker so viel Sachverstand haben, um Entscheidungen nach umfassenden Diskussionen selbst treffen zu können. Ein Abstimmen in Parteiblöcken, wie in Neuwieds Stadtrat üblich, zeigt mir, dass es auch hier in vielen Fällen nur um Macht und Posten geht.

Gerrit Ostermeier, Mitglied im Planungsausschuss und Ortsbeirat Rodenbach (FWG)