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FREIE WÄHLERGRUPPE DES LANDKREISES NEUWIED e.V.
Die FWG im Kreis Neuwied will eine sachbezogene, realistische und bürgernahe Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Neuwied gestalten.
Unsere FREIE WÄHLERGRUPPE im Kreis Neuwied (Kreis-FWG) ist parteiunabhängig und eine echte Alternative zu den Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke), und das ohne Fraktionszwang und parteiideologische Vorgaben. Das bedeutet: Wir FREIE WÄHLERGRUPPEN haben keine ideologisch festgelegten Parteiprogramme. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Instrument der Parteien nur der Verpflichtung der politisch Agierenden zur Parteidisziplin dient.
FREIE WÄHLERGRUPPEN entscheiden ausschließlich nach sachpolitischen Erwägungen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten. Hier haben Bürger mit ihren Anregungen und Meinungen eine Chance sich einzubringen.
Wir FREIE WÄHLERGRUPPEN sind seit den Kommunalwahlen 2004 mit vier Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Kreistag in Neuwied vertreten.
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Weitere Pressemeldungen und Veröffentlichungen zur FWG im Kreis Neuwied gibt es hier unten in einer Übersicht.
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Rengsdorf. Beschwerde der FWG Rengsdorf zurückgewiesen |
| Veröffentlicht von Administrator am 09 Feb 2012 |
„Kommunalaufsicht nicht neutral“
Am 26. September 2011 wurde die Architektengemeinschaft Hoffmann/Fluck einstimmig vom Gemeinderat mit der Projektüberwachung, Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme „Sanierung des Planschbecken im Freibad 2012“ beauftragt. Im Verlauf dieser Sitzung wies der Bürgermeister ausdrücklich darauf hin, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht darum geht, wie das Becken optisch aussehen soll, sondern nur die Mittel schon in den Haushalt einzustellen.
Über die Gestaltung des Planschbeckens würde der Gemeinderat gesondert beraten. Entgegen dieser Vereinbarung besuchte der Bürgermeister mit dem Architektenteam eine Fachmesse und legte ohne Einbindung des Rates die Gestaltung fest. Die Festlegung, dass die Gestaltung durch den Gemeinderat erfolgt, wurde missachtet.
Wie die Kommunalaufsicht nun zu dem Ergebnis gelangt, dass mit der Beauftragung des Architektenteams, dem Bürgermeister bzw. den Architekten die Gestaltung in die Hände gelegt wurde, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung.
Kein Bauherr würde sein Haus von einem Architekten planen lassen, sich nach Fertigstellung die Hausschlüssel überreichen lassen, ohne auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen. Allein aus Gründen der Kostenkontrolle obliegen diese Entscheidungen einzig und allein dem Gemeinderat.
Auch in diesem Verfahren hat man der FWG-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung nicht zur Kenntnis gebracht, sodass wir auch hier wieder annehmen müssen, dass die Kommunalaufsicht Partei nimmt und nicht neutral an die Sache herangeht.
Wir stellen aber fest, dass dank unserer Eingaben die Beschlüsse in letzter Zeit verstärkt dem Wortlaut entsprechend umgesetzt werden, und es zeigt sich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen verbessert hat, wie bei den Themen LED-Beleuchtung im Ort, Waldfestplatzgestaltung und Architektenwettbewerb Westerwaldstraße.
Die FWG wird auch weiterhin ihre Ideen in den Gemeinderat einbringen und das Handeln der Verwaltung kritisch und sachlich hinterfragen, damit Rengsdorf auch zukünftig lebenswert bleibt und attraktiver wird.
Dieter Kröll, FWG-Fraktionssprecher Rengsdorf
RZ Linz, Neuwied vom Donnerstag, 9. Februar 2012, Seite 22
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